Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Entwurf – rechtliche Prüfung erforderlich
1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Nutzung der Software Raumvia durch Vermieterinnen und Vermieter («Kunde») gegen Entgelt. Anbieterin ist Sven Schwenter (Einzelunternehmen), Freilagerplatz 4, 4142 Münchenstein, Schweiz («Anbieterin»). Das Angebot richtet sich an Unternehmen, Vereine und selbständig tätige Personen.
2. Leistungen
Die Anbieterin stellt eine webbasierte Software zur Verwaltung und Online-Buchung von Räumen bereit (Software as a Service). Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäss Preisseite. Die Anbieterin ist nicht Vermieterin der Räume und nicht Vertragspartei der Mietverträge zwischen Kunde und Mietenden.
3. Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Abonnements im Bestellprozess zustande. Eine allfällige kostenlose Testphase geht ohne Kündigung automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abonnement über.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise gemäss Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung, in CHF. Die Anbieterin ist derzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Zahlungsverzug kann die Anbieterin den Zugang nach Mahnung einschränken. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt; der Kunde kann auf das Inkrafttreten hin kündigen.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement verlängert sich jeweils um einen Monat und kann jederzeit auf das Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Bereits bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
6. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Inhalte seiner Buchungsseiten (Texte, Fotos, Preise, Bedingungen) sowie deren Rechtmässigkeit verantwortlich, einschliesslich allfälliger Bewilligungen, Steuern und Abgaben.
- Er schliesst die Mietverträge im eigenen Namen ab und ist für die Erfüllung (Übergabe, Reinigung, Haftung, Rückerstattungen) allein verantwortlich.
- Er hält Zugangsdaten geheim und informiert die Anbieterin unverzüglich über Missbrauch.
- Er beachtet das Datenschutzrecht gegenüber seinen Mietenden und informiert diese über die Nutzung von Raumvia.
7. Zahlungen der Mietenden
Onlinezahlungen der Mietenden werden über ein eigenes Konto des Kunden bei Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Die Anbieterin ist nicht Zahlungsempfängerin und haftet nicht für Leistungen von Stripe.
8. Verfügbarkeit
Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
9. Haftung
Die Anbieterin haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf die in den letzten zwölf Monaten bezahlten Abonnementsgebühren beschränkt.
10. Daten
Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten. Für Personendaten der Mietenden gilt die Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung als Bestandteil dieser AGB. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten während 30 Tagen exportieren; danach werden sie gelöscht, vorbehältlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
11. Änderungen der AGB
Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innert dieser Frist bzw. kündigt er nicht, gelten die Änderungen als angenommen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin (Münchenstein).
Fassung: Entwurf Oktober 2026